CSU setzt sich für Erleichterungen bei Bauten im Außenbereich ein
Zu einer etwas anderen Wahlinformationsveranstaltung hatte die Seniorenunion Rottal-Inn in den Stadtsaal nach Eggenfelden eingeladen. Als Gast war der Staatssekretär im Bayerischen Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Josef Zellmeier gekommen der in einem kurzem Referat von nur 15 Minuten die Grundzüge der erfolgreichen Bayerischen Politik erläuterte. Insbesonders stellte er Leistungen heraus wie z.B. das bundesweit einmalige Landespflegegeld oder das Baukindergeld. Dann konnten, wie Kreisvorsitzender Lothar Müller mit Zellmeier vereinbart hatte, die Besucher Fragen stellen. Und Fragen gab es viele. Eine Reihe von Fragen ging an Zellmeier in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Bayerischen Eisenbahngegesellschaft (BEG). So setze sich die Bayer. Staatsregierung für eine eine durchgehende Zugverbindung zwischen Mühldorf - Simbach - und Linz ein. Es gibt bereits konkrete Verhandlungen mit der österreichischen Seite. Die Barrierefreiheit an den Bahnhöfen im Landkreis ist bereits in Planung wird aber noch etwas dauern. Keine Verbesserung ist bei den langen Umsteigezeiten am Bahnhof Neumarkt St. Veit bei der Weiterfahrt nach Landshut in Sicht da sonst andere Verbindungen nicht mehr möglich wären. Eine sehr rege Diskussion gab es zum Thema "Bauen im Außenbereich". Angesprochen wurden die Schwierigkeiten bei Baugenehmigungen wenn es um die Umwandlung von bestehenden landwirtschaftlichen Gebäuden in Wohnräume geht und die Landwirtschaft aufgegeben ist. Überall wird gejammert daß Bauland fehlt, wenn aber ein schon bestehendes Gebäude umgebaut werden soll, könnten Wohnungen entstehen ohne daß weitere Flächen verbraucht werden. Auch sollte es möglich sein daß für ein 2. Kind Baurecht beim elterlichen Anwesen geschaffen wird. Staatssekretär Josef Zellmeier betonte daß es der Wille der CSU sei hier Erleichterungen zu schaffen. Allerdings spielt hier auch Bundesrecht mit herein. MdB Max Straubinger der ebenfalls anwesend war berichtete daß er bei der Wohungsbauministerin Hendricks von der SPD mit seinen Wünschen "abgeblitzt" sei. Jetzt aber sei die Zuständigkeit auf das Innenministerim in Berlin übertragen worden und man hoffe daß demnächst Bewegung in diese Angelegenheit kommt. Fragen kamen auch zur Ortsumgehung von Gumpersdorf oder zur Förderung von alternativen Fahrzeugantrieben wie z.B. Wasserstoff. Weitere Fragen betrafen die Benesch-Dekrete, die Anhebung der Einkommensgrenze bei der Frage ob Kinder für die Heimkosten der Eltern aufkommen müssen, warum in der Gemeindeordnung kein Seniorenbeauftragter verpflichtend vorgeschrieben ist oder warum bei Kaufhäusern oder Supermärkten keine Sitzgelegenheiten für Senioren vorgesehen sein müssen. Josef Zellmeier zeigte sich als überaus sachkundiger und informierter Politiker der in der Diskussion die Besucher mit Sachargumenten überzeugte. Zuvor hatte MdB Max Straubinger schon über die aktuelle Situation in Berlin berichtet. Landtagskandidat Martin Wagle stellte sich und sein Wahlprogramm kurz vor und bat die Senioren dringend zur Wahl zu gehen und mit ihrer Stimme zu CSU zu unterstützen. Lothar Müller bat die Besucher ebenfalls zur Wahl zu gehen. Wie wichtig die Stimmen sind zeigt sich auch an an Wahlumfragen die bis zu 6 Parteien in Landtag sehen. Lothar Müller vertrag die Ansicht - je mehr Parteien in Landtag sind um so schwieriger wird die Regierungsbildung und die Stabilität, die Bayern in vielen Bereichen bundesweit auszeichnet, ist gefährdet.
