Seniorenunion fordert höhere Hinzuverdienstgrenzen bei Hinterbliebenenrenten

  

Witwen und Witwer dürfen nach derzeitigem Stand nur monatlich 771.14 Euro zu ihrer Hinterbliebenenrente hinzuverdienen. Bekommen sie mehr, werden 40 Prozent des übersteigenden Betrages von der Rente abgezogen. Wenn eine eigene Rente bezogen wird, zählt diese eigene Rente zum Freibetrag der Hinterbliebenenrente. Deshalb wird schon bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen die Freigrenze oft überschritten so dass es sich kaum lohnt nebenbei zu arbeiten. Gerade der Bezug einer eigenen schmalen Rente und zugleich einer schmalen Witwenrente  trifft in übergroßer Zahl Frauen die zu einem Nebenverdienst gezwungen sind. Kreisvorsitzender Lothar Müller bittet die Abgeordneten darauf hinzuwirken, daß diese Hinzuverdienstgrenze deutlich angehoben wird.



Seniorenunion sorgt sich um alte Gemüse- und Obstsorten
 
Die EU-Kommission tüftelt an einer Verordnung, die den Lobbyisten auf Dauer Milliardengewinne und eine Monopolstellung verspricht. Die Verordnung soll Landwirten und Gärtnern die Verwendung von einheitlichem Saatgut vorschreiben. Bereits am
6. Mai will die Kommission den Entwurf vorlegen. Dann ist das EU-Parlament an der Reihe. Wird Realität, was offensichtlich unter dem Druck internationaler Saatgutfirmen ausgeheckt wurde, droht vielen alten Gemüse- und Obstsorten das Ende. Aus Bauerngärten würden kurz oder lang Einheitsplantagen, aus Gartlern Gesetzesbrecher. Denn: Landwirte dürften nur noch amtlich zugelassenes Saatgut kaufen oder verkaufen. Seltene, alte Sorten waren bisher ausgenommen. Doch das könnte sich ändern. Die Seniorenunion Rottal-Inn protestiert gegen diesen Entwurf, denn zur Debatte steht sogar daß Private dafür zu bestrafen, wenn sie selbst gezüchtetes Saatgut verschenken. Wir wollen ein Europa der Regionen und der Vielfalt so Kreisvorsitzender Lothar Müller, und kein Europa der Lobbyisten denen sogar ein privater Garten ein Dorn im Auge ist wir werden dieses Thema auch beim Besuch im EU-Parlament in Brüssel im kommenden September ansprechen.


Steuertip für Senioren

 

Auch Senioren waren bei den Schneefällen in den letzten Wochen zum Schneeräumen und Streuen verpflichtet. So mancher Senior hat aber als Hauseigentümer oder Mieter wegen gesundheitlicher Probleme diesen Verpflichtungen nachzukommen. So blieb oft nichts anderes übrig  als Hilfsdienste an Anspruch zu nehmen.  Die Seniorenunion Rottal-Inn weist darauf hin, daß so entstandene Kosten für den Winterdienst gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden können.

Es handelt sich hier um "haushaltsnahe Dienstleistungen", die in der Steuererklärung mit 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 4000.00 Euro pro Jahr steuerlich berücksichtigt werden´. Voraussetzung ist natürlich, so Kreisvorsitzender Lothar Müller, daß der Dienstleister eine Rechnung ausgestellt hat und der Rechnungsbetrag auf das Konto des Dienstleisters überwiesen wurde.  Strittig  sind allerdings noch die Kosten die für Räumen und Streuen auf einem öffentlichen Gehweg erfolgen. Hier ist  ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig.



Seniorenunion zufrieden mit der Südostbayernbahn
 
 
Ausgehend von einer Information daß EU-Verkehrskommissar Siim Kallas Pläne vorbreitet hat, die eine Zerschlagung der Deutschen Bahn schon 2019 vorsehen, besprach die Vorstandschaft der Seniorenunion Rottal-Inn die möglichen Auswirkungen auf die Rottal-Bahn.

Die EU-Kommission möchte ja schon 2019 die Märkte für Eisenbahnen, Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen öffnen, sprich privatisieren. Erfahrungen aus anderen Regionen haben ja schon gezeigt daß Privatunternehmen großes Interesse an lukrativen Streckennetzen haben und so fahren ja z.B. schon auf der Linie Rosenheim - München auch private Züge.

Diese Privatunternehmen haben sicher kein Interesse an einer Nebenbahn wie der Rottalbahn. Die Deutsche Bahn aber benötigt auch lukrative Strecken um wirtschaftlich Nebenstrecken betreiben zu können.

Die Privatisierungsabsichten sind daher mit Vorsicht zu betrachten. Die Landespolitik ist aufgefordert bei möglich Ausschreibungen durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft darauf zu achten daß für unserer Rottalbahn keine Nachteile entstehen. Die Rottalbahn wird ja von der Bahntochter Südostbayernbahn betrieben und dies ist ein großer Vorteil für die Region meinte dazu Kreisvorsitzender Lothar Müller.

Die Südostbayernbahn ist ein in der Region verwurzeltes Unternehmen das es geschafft hat auf der Rottalbahn den Stundentakt einzuführen oder im südlichen Bereich den Bahnhof Julbach wieder zu aktivieren.

In diesem Zusammenhang erwähnte Lothar Müller daß am 25. März 2013 in Simach am Inn eine grenzübergreifende Schulung an den Fahrkartenautomaten stattfinden wird und auch eine Seniorenfahrt ist wieder in Planung. Diesmal wird es eine Sternfahrt auf der Rottalbahn nach Passau und dann weiter mit der Ilztalbahn bis Freyung geben.




Seniorenunion fordert erneut die Gleichstellung bei Kindererziehung
 
Die Seniorenunion hat sich in einer Vorstandssitzung erneut mit den Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung beschäftigt. Der vom Koalitionsausschuß erzielte Kompromiss wird als unzureichend bezeichnet denn es sei nicht einzusehen daß Mütter die Kinder vor 1992 erzogen haben schlechter gestellt sind wie bei Kindern die ab 1992 geboren sind. Auch für die vor 1992 geborenen Kinder sind 3 Entgeltspunkte mehr als gerecht. Kreisvorsitzender Lothar Müller begrüßte ausdrücklich die Haltung der CSU in der derzeitigen Rentendebatte, die sich für die Gleichbehandlung der Kindererziehungszeiten einsetzt. Bedenklich ist auch die plante Vermischung von Versicherungssystem mit einem staatlichen Fürsorgesystem bei der Lebensleistungsrente.  Unabhängig davon ist aber die Politik gefordert das Rentenniveau nicht weiter absinken zu lassen. Es kann und darf nicht sein, dass Arbeitnehmer die lebenslang normale Beiträge entrichten im Rentenalter auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.




Seniorenunion gegen Senioren-TÜV
 
Sicher liest man gelegentlich in der Presse daß Senioren Verkehrsunfälle verursacht haben bzw. darin verwickelt waren. Daraus aber Schlüsse auf die Fahrtüchtigkeit von Senioren generell zu ziehen wie es der Hamburger SPD-Senator Michael Neumann (sicher nur mit Dienstwagen und Chauffeur unterwegs)  getan hat ist sehr fahrlässig. Senioren sind prozentual nicht stärker an Unfällen beteiligt als andere Altersgruppen verweist Kreisvorsitzender Lothar Müller auf die Unfallstatistiken. Lothar Müller appeliert aber auch an das Verantwortungsbewußtsein der Senioren und bittet sie, auf freiwilliger Bases die eigene Fahrtüchtigkeit immer wieder mal testen zu lassen. Lothar Müller verweist aber auch auf das Programm der Seniorenunion Rottal-Inn worin Informationsveranstaltungen zur Verkehrssicherheit angeboten wurden und werden und am 17. Juli 2012 sogar ein Fahrsicherheitstraining speziell für Senioren angeboten wird. 


Keine Umsatzsteuer für Tafelspenden
  
Tafeln sind gemeinnützige Einrichtungen die Lebensmittel, die in den Geschäften nicht mehr verkauft sondern vernichtet werden, an Bedürftige verteilt. Auch im Landkreis Rottal-Inn sind einige der fast 900 Tafeln in Deutschland aktiv.
Da bei den Tafeln auch Mitglieder Seniorenunion aktiv mitarbeiten und  Senioren häufig auch zu den Kundschaften der Tafel zählen beschäftigte sich die Vorstandschaft der Seniorenunion.
In letzter Zeit wurde bekannt daß ein Finanzamt die Brotspenden an die Tafel der Umsatzsteuer unterwarf. Dies könnte den Bestand der Tafeln gefährden und damit große Nachteile für sozial Bedürftige bringen. In einer Resolution wurde MdB Max Straubinger gebeten sich in Berlin dafür einzusetzen daß die Steuergesetze so geändert werden daß Lebensmittelspenden an Tafeln nicht der Umsatzsteuer unterliegen.  


Doch keine Steuern auf Lebensmittel für Tafeln
 
Die Seniorenunion Rottal-Inn hatte sich an MdB Max Straubinger gewandt um Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuer auf Lebensmittelspenden zu schaffen. Jetzt liegt schon die Antwort vor aus der hervorgeht daß sich die zuständigen Gremien des Bundestages mit dieser Thematik beschäftigen und das Finanzministerium plant den Wert der Lebensmittelspenden deren Haltbarkeit abläuft auf null Euro zusetzen sodaß keine Umsatzsteuer anfällt. Kreisvorsitzender Lothar Müller zeigte sich sehr erfreut über diese Antwort denn die Tafeln sind eine sehr wichtige Einrichtung für Teile unserer Bevölkerung und wirken ehrenamtlich sehr segensreich.


Seniorenunion besorgt über Arbeitszeit für Freiwillige
  
Besorgt zeigt sich die Seniorenunion über Bestrebungen der Europäischen Union die Arbeitszeitrichtlinie auf Tätigkeiten im freiwilligen Ehrenamt auszudehnen. Die maximale Arbeitszeit beträgt derzeit wöchentlich 48 Stunden. Würde die Zeit eines freiwilligen Dienstes darauf angerechnet wäre das Ehrenamt in vielen Bereichen wie z.B. ehrenamtlicher Rettungsdienst, Feuerwehrdienst, Sozialdienste massiv gefährdet. Wie Kreisvorsitzender Lothar Müller betonte ist die ehrenamtliche Tätigkeit bei uns in Bayern eine gewachsene Tradition und ohne freiwillige Helfer sei so manche Einrichtung im Bestand gefährdet. Es ist ein Unding wenn ein freiwilliger Rettungssanitäter oder ein freiwilliger Feuerwehrmann nicht mehr ausrücken darf weil er sonst über 48 Stunden "Arbeitszeit" kommt, bzw. den Einsatz abbricht um nicht bestraft zu werden. Die Freiwillige Tätigkeit soll und muß nationale Angelegenheit bleiben und darf nicht von der EU-Arbeitszeitrichtlinie erfaßt werden.
Die Seniorenunion Rottal-Inn würde es auch begrüßen wenn im Landkreis Rottal-Inn die Ehrenamtskarte eingeführt würde. Gerade rüstige Senioren sind ja oft in nicht unbedeutendem Umfang ehrenamtlich in vielen Bereichen tätig. Senioren sind aber auch oft auf den Einsatz ehrenamtlicher Kräfte angewiesen und wissen so das Ehrenamt besonders zu schätzen.


 Seniorenunion begrüßt Einführung der Ehrenamtskarte
  
Die Vorstandsachaft der Seniorenunion Rottal-Inn gegrüßt den  Beschluß des Kreistages auch im Landkreis Rottal-Inn die Ehrenamtskarte einzuführen. Bereits im Frühjahr hatte die Seniorenunion den Seniorenbeauftragten des Landkreises Herbert Willmerdinger gebeten sich für die Einführung der Ehrenamtskarte einzusetzen. Gerade Senioren sind häufig ehrenamtlich tätig, sind aber auch oft auf ehrenamtliche Unterstützung und Hilfe angewiesen. Angeregt wird in diesem Zusammenhang auch eine Informationsveranstaltung zum Thema Ehrenamtsversicherung die im Jahr 2007 von der Bayerischen Staatsregierung eingeführt wurde und die doch eine haftungsrechtliche Absicherung der Ehrenamtlich Tätigen bietet. Sogar eine Unfallversicherung beinhaltet diese antrags- und beitragsfreie Sammelversicherung bei der Bayerischen Versicherungskammer. Aber, so Kreisvorsitzender Lothar Müller, wer kennt eigentlich diese Ehrenamtsversicherung und deren Leistungen?


Feuerwehrführerschein in der Grenzregion
 
Die Seniorenunion Rottal-Inn pflegt sehr enge grenzübergreifende Kontakte zum Seniorenbund des Bezirks Braunau.
Da sich in den Reihen der Seniorenunion auch viele ehemalige Feuerwehrleute befinden kam bei der letzten Vorstandssitzung auch das Thema "Feuerwehrführerschein" zur Sprache. Allgemein begrüßt wurde von den Vorstandsmitgliedern die Einführung eines "Feuerwahrführerscheines" der die Arbeit der Feuerwehr erleichtert. Allerdings gibt es ein ungelöstes Problem - der "Feuerwehrführerschein" gilt nur in Bayern. In der Grenzregion sind bei Feuerwehreinsätzen die gegenseitigen grenzübergreifenden Einsätze schon selbstverständlich - und begrüßenswert. Das bedeutet aber auch das Fahrer eines Einsatzfahrzeuges die "nur" den Feuerwehrführerschein haben an der Grenze stehenbleiben müßten. Das kanns doch nicht sein meine Kreisvorsitzender Lothar Müller und fordert die Abgeordneten auf die Gesetzte und Vorschriften bald anzupassen. Denn wenn ein Fahrer eines Einsatzfahrzeuges mit dem "Feuerwehrführerschein" in Österreich einfährt fährt er ja ohne Fahrerlaubnis und das könnte bei einem Unfall haftungsrechtlich ganz erheblich Probleme bereiten. Übrigens ist es auch umgekehr so. Auch in Österreich gibt es einen speziellen Führerschein für Feuerwehrfahrzeuge. Auch die Innviertler Freunde dürften damit in Bayern nicht fahren. Es besteht dringender Handlungsbedarf diesseits und jenseits der Grenze


Seniorenunion fordert bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten
 
In der Rentenversicherung gibt es eine Ungleichbehandlung bei den Kindererziehungszeiten. Für Kinder die ab 1992 geboren wurden werden 3 Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet, bei Kindern die vor 1992 geboren wurden aber nur 1 Jahr. Dies ist total ungerecht meint SEN-Kreisvorsitzender Lothar Müller und fordert daß einheitlich für alle Kinder gleiche Zeiten angerechnet werden. Die Kinder die vor 1992 sind genauso wichtig wie Kinder ab 1992 geboren. Im Gegenteil, die Mütter hatten früher wesentlich weniger Betreuungsangebote wie den heutigen Müttern geboten wird, sie mußten dadurch teilweise erhebliche berufliche Nachteile in Kauf nehmen. Diese Ungleichbehandlung aufzuheben wäre wichtiger als die angedachte Absenkung des Rentenbeitrages. Die Seniorenunion Rottal-Inn unterstützt ausdrücklich die Initiative des Katholischen Frauenbundes und der Frauenunion die ebenfalls eine Änderung der Rentengesetzgebung fordern.


 Seniorenunion kritisiert Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes
  
Mit dem 180seitigem Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) beschäftigte sich auch die Seniorenunion Rottal-Inn und findet einige bedenkliche und  verbesserungwürdige Passagen. So soll bei der Versorgung der Allgemeinheit mit Trinkwasser der öffentlichen Hand nicht mehr der absolute Vorrang vor Privaten gegeben werden.  Wasser ist eines der wichtigsten Güter die man zum Leben braucht und Wasser vermehrt sich nicht. Mit Wasser muß weltweit verantwortungsbewußter umgegangen werden und es darf nicht zum Spekulationsobjekt der Privatwirtschaft werden. Die Änderung im Entwurf des LEP ist abzulehnen.
Geplant ist auch daß aus den Unterzentren sogenannte "Grundzentren" werden sollen. Dies könnte sich bei der Bauleitplaung merkbar machen meinte Kreisvorsitzender Lothar Müller. Die Umfirmierung dürfe nicht zu einer Herabstufung bisher zentraler Orte führen. Ein Grundsatz des LEP ist das "Flächensparen", mit dem eine Zersiedlung der Landschaft verhindert werden soll. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen meinte Lothar Müller, allerdings sollten die bisher überwiegend für Oberzentren geltenden Ausnahmereglungen auch für kleinere Gemeinden angewendet werden dürfen.


 Seniorenunion verurteilt Spekulationen mit Nahrungsmitteln
  
Kurz vor der Ernte beschäftigte sich die Vorstandschaft der Seniorenunion Rottal-Inn mit einem weltweit wichtigem Thema - der Spekulation mit Nahrungsmitteln und die Auswirkung auf Welternährung. Die Weizennotierungen sind an der Warenbörse in Chicago deutlich gestiegen. An den Warenbörsen treiben sich jedoch neben der Realwirtschaft mehr denn je Finanzinvestoren herum. Der Sonderbotschafter der UNO für Ernährung, Olivier de Schutter, hat erst vor wenigen Wochen die Deutsche Bank massiv angegriffen weil Finanzspekulanten auf den Rohstoffbörsen  die Märkte destabilisieren und damit Nahrung für die Ärmstn der Welt unerschwinglich machen.
Die Hilfsorganisation Oxfam hat jüngst Europas größten Finanzkonzern, die Allianz, massiv angegriffen, weil er in Sechstel des weltweiten Anlagevolumens in Agrarrohstoffen alte. 11.4 Milliarden Euro von Allianz-Kunden sollen solcherart investiert sein.
Seit 2008 hätten binnen 24 Monten Finanz--, Rohstoff- und Agrarkonzerne weltweit landwirtschaftlichen Boden in der Größe von Frankreich an sich gebracht. Allein 13 deutsche Fonds hätten 1.5 Millionen Hektar Ackerland in Afrika und Lateinamerika gekauft. Dabei gibt es gerade in den armen Ländern viele Bauern die über kein eigenes Land mehr verfügen. Seit 2000 haben 220 Millionen Hektar Agrarland den Besitzer gewechselt, das Doppelte der gesamten EU-Ackerfläche.
Eine Entwicklung die der Seniorenunion große Sorgen bereitet. Es sollte nicht so sein meinte Kreisvorsitzender Lothar Müller einige wenige Konzerne die Preise bestimmen und die Nahrungsmittelpreise in die Höhe treiben während auch für unsere Bauern die Lage dadurch "nicht einfacher" wird.
Weltweit sollten die Regierungen versuchen diesen Spekulationen Einhalt zu gebieten und gerade in den Entwicklungsländern den einheimischen Bauern genügend Grund für eine eigene Existenz anbieten. Bei der Seniorenunion Rottal-Inn beschäftigt sich bereits seit längerem eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Sebastian Sterz und Mathilde Wagner mit diesem Thema.


 ÖPNV-Zuschüsse dürfen nicht gekürzt werden
  
Mit Sorge beobachtet die Seniorenunion Rottal-Inn die Pläne der Bayerischen Staatsregierung die Zuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr zu kürzen. Gerade in einem Flächenlandkreis wie Rottal-Inn - so Kreisvorsitzender Lothar Müller - kann ein flächendeckender Öffentlicher Personennahverkehr nur erhalten oder verbessert werden wenn öffentliche Finanzmittel in entsprechender Höhe vorhanden sind. Gerade Senioren aber sind auf einen gut vernetzten und funktionierenden ÖPNV angewiesen. Die Seniorenunion Rottal-Inn würde aber auch eine Erhörung der Pendlerpauschale begrüßen um vorallem geringer verdienenen Arbeitnehmern einen Ausgleich für oft weite Wege zur Arbeit zu schaffen. Auch auf die stark angestiegenen Benzinpreise müsse stärker ordnungspolitisch reagiert werden. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt wird als nicht ausreichend bezeichnet.



Seniorenunion begrüßt Gesetzentwurf zur Palliativmedizin


Die Seniorenunion Rottal-Inn begrüßt in einer Stellungnahme des Kreisvorsitzenden Lothar Müller ausdrücklich den durch das Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Palliativmedizin. Danach haben haben künftig Krankenversicherte einen Anspruch auf Linderung ihrer Schmerzen am Ende des Lebensweges. Die Palliativ-Medizin wird damit eine Regelleistung der Krankenversicherung und ist damit keine "Spezialdisziplin" mehr. Sie wird Teil eines übergreifenden Versorgungsangebotes, ähnlich der Krankenhausbehandlung der häuslichen Pflege oder von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Lothar Müller erhofft sich von dem Gesetzentwurf auch daß die hervorragende Palliativabteilung im Kreiskrankenhaus Pfarrkirchen mehr finanziellen Spielraum bekommt. Wir Rottaler dürfen stolz sein auf diese Abteilung in die nicht umsonst Patienten nicht nur aus dem Landkreis kommen.